Bei der Entscheidung um die Revision der Photovoltaikförderung hat der Bundesrat am 11. Mai mit einer Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein haben für die geplanten Gesetzesänderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestimmt, mit denen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter anderem die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen drastisch reduzieren wollten.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hofft nun, dass die im Deutschen Bundestag am 29. März beschlossenen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag doch noch nachjustiert werden. Die deutsche Solarbranche hätte diese dringend nötig, kreist doch über der Branche schon seit längerem der Pleitegeier. Der zweitgrößte Solarmodulhersteller der Welt, First Solar, begründet die für Herbst angekündigte Schließung seines Werkes in Frankfurt an der Oder mit 1200 Angestellten damit, dass Solarstrom aus Großanlagen über 10 MW überhaupt nicht mehr staatlich subventioniert werden soll. First Solar stellt vor allem Dünnschicht-Solarmodule für solche großen Anlagen her, die unter anderem auf ehemalige Militärgeländen oder stillgelegte Mülldeponien entstehen.
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Deutscher Bundesrat stoppt Solarkürzung
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Die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in Deutschland soll im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat grundlegend überarbeitet werden.
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