"Solarfeind Nr. 1"

In den vergangenen Jahren wurde die Solarförderung in Deutschland nahezu um 50 Prozent zusammengestrichen. Die Gründe hierfür sind vielseitig. Einer breiten Mehrheit der Bevölkerung wurde die Solarförderung als überzogen verkauft ohne jedoch auf den volkswirtschaftlichen Nutzen aufmerksam zu machen, den diese Förderungen mit sich gebracht haben.

In regelmäßigen Abständen wird durch die Bundesregierung eine Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz vorgenommen (EEG). Bundesumweltminister sieht dabei auch im heurigen Jahr eine Kürzung der Solarförderungen vor.  „Der Bundesumweltminister hat lange so getan, als ob er der Solarbranche nichts Böses will. Doch sein gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegter Plan zeigt: In Wirklichkeit will Röttgen den Zubau der Photovoltaik ausbremsen. Obwohl Solarstrom immer günstiger wird, soll davon immer weniger eingespeist werden. Die Begründung dafür ist zweifelhaft, die Methoden sind es auch“, schreibt das deutsche Solarstrom-Magazin in seiner  März Ausgabe zur geplanten EEG-Novelle. Das Fachmagazin sieht in dem Vorhaben, bei dem sich Umweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf einig sind, de facto einen Vorschlag für ein Solarstrom-Ausstiegsgesetz. Folgende Punkte geben dabei Anlass für düstere Prognosen:

• Neben einer Vergütungskürzung von teilweise mehr als 30 Prozent für alle Anlagentypen macht der Entwurf den Bau von Freiflächenanlagen weitgehend unmöglich. Wenn es welche gibt, dann maximal bis zehn Megawatt Leistung.

• Es soll nur noch drei Größenklassen geben, die Größenklassen bis 30 Kilowattund bis 100 Kilowatt fallen weg. Strom einer 999-Kilowatt-Anlage wird daher beinahe genauso vergütet, wie Strom einer 11-Kilowatt-Anlage.

• Nur noch 85 bis 90 Prozent des produzierten Solarstroms wird vergütet. Die Vermarktung der restlichen 10 bis15 Prozent wird erschwert. So soll der Anlagenbetreiber dafür beispielsweise EEG-Umlage zahlen.

• Jahr für Jahr sollen weniger neue Photovoltaikanlagen vom EEG gefördert werden, im Jahr 2017 womöglich nur noch 900 Megawatt.

• Die Vergütung für Strom neuer Anlagen soll monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken.

• Vor allem aber: Der Vorstoß enthält eine Verordnungsermächtigung, mit der Wirtschafts- und Umweltminister künftig jederzeit in einem gemeinsamen Handstreich die Vergütung verringern und auch den Anteil des vergütungsfähigen Stroms ändern können.

„Ein völlig neues System“, schwärmt Rösler, habe man da erdacht, eines, das Schluss mache mit der Subventionsempfängermentalität der Solaranlagenbetreiber und die Volkswirtschaft entlaste. Die deutsche Solarbranche ist hingegen mehr als aufgebracht. Geschlossen fordert deshalb auch die „Photon“-Redaktion den Rücktritt des Umweltministers: „Die Bürger in Deutschland wollen die erneuerbaren Energien – das ist gesellschaftlicher Konsens. Deshalb: Räumen Sie Ihren Platz für jemanden, der sich wirklich für den Schutz der Umwelt einsetzt“, ist im Editorial nachzulesen.

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