Last Minute - 30.06.2017
Nach einer Einigung zwischen Koalition und Grünen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Nationalrat einstimmig die lange verhandelte, sogenannte kleine Ökostromnovelle beschlossen.

Lange verhandelt, endlich beschlossen: Die kleine Ökostromnovelle. Foto: pixabay.com

Das Paket wurde durch einen gemeinsam eingebrachten Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen um Förderungen für Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Windkraft und Biogasanlagen ergänzt. Neben dem Ökostromgesetz sind Neuerungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), im Gaswirtschaftsgesetz und Anpassungen des KWK-Punkte-Gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen.

Im Bereich der Photovoltaik soll es einen neuen Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von 30 Mio. € für die Jahre 2018 und 2019 geben, dazu kommt etwa eine Sonderförderung für Kleinwasserkraft in der Höhe von insgesamt 3,5 Mio. € in den Jahren 2017 und 2018. Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden 11,7 Mio. € pro Jahr für fünf Jahre bereitgestellt, wobei die Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Ein Sonderkontingent für die Windkraft umfasst den Betrag von 45 Mio. €.

Die Parlamentsdirektion fasst die Reaktionen auf die Einigung in einer Aussendung zusammen:

So sei Christiane Brunner seitens der Grünen stolz, dass aus der kleinen Novelle eine Klimaschutzmaßnahme gemacht wurde und hoffe, dass mit diesem ersten Schritt mehr Schwung in die Energiepolitik kommt. Gelungen sei, dass der Ökostrom ausgebaut werde, hunderte Arbeitsplätze würden damit geschaffen und eine halbe Milliarde an Investitionen ausgelöst, ohne dass Haushalte mehr bezahlen müssen. Es sei höchst erfreulich, dass damit der Ökoenergiebranche ein stabiler Rahmen für die nächsten ein bis zwei Jahre gegeben werde.

Es sei ein guter Tag für Österreich, vor allem für erneuerbare Energien, freue sich ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler über die Beschlussfassung und einen ausgewogenen Kompromiss nach langen intensiven Gesprächen. Österreichs Strom werde bereits jetzt zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt, jetzt habe man dazu ein Gesamtpaket, das auch Verwaltungsvereinfachung beinhalte. Hermann Schultes (V) hob hervor, dass es nun für Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft eine gute Weiterentwicklung geben werde. Es sei für eine starke österreichische Energiepolitik insgesamt ein zukunftsweisendes Gesetz beschlossen worden.

Spannende und heftige Situationen seit Behandlung des Themas und harte Verhandlungen beschrieb Wolfgang Katzian (S). Umso mehr sei er stolz darauf, dass nun ein Meilenstein zur Weiterentwicklung der Energiepolitik in die richtige Richtung gesetzt wird. Das Paket beinhalte mehr direkte Investitionen in die Realwirtschaft, womit zugleich mehr Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit geschaffen werden. Die Maßnahmen seien insgesamt ein tolles Paket und ein guter Start für eine große Novelle.

Obwohl nun die Ökostromnovelle, die seit Monaten alle Parteien beschäftigt, so kurzfristig komme, sehe Axel Kassegger seitens der FPÖ das Gesamtpaket durchaus tragbar, heißt es. In der nächsten Gesetzgebung müsse eine große Novelle gemacht werden, hier sei dem FPÖ-Abgeordneten insbesondere das Thema marktkonformes Verhalten der Anbieter wichtig. Zudem wolle er weg von direkten Subventionen hin zu steuerlichen Begünstigungen.

Ulrike Weigerstorfer (T) kritisiere, dass ihre Fraktion zu wenig in die Verhandlungen eingebunden wurde. Man hatte nur wenig Zeit, die aktuellen Änderungen durchzusehen. Insgesamt müsse bewusst sein, dass die Novelle nur kleiner Tropfen auf den heißen Stein sei, um Paris nachzukommen und den Schulterschluss Umwelt und Wirtschaft zu schaffen, müsse hart weitergearbeitet werden. Die Novelle ist für Weigerstorfer trotzdem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Der überschwänglichen Diskussion die Realität gegenüberzustellen, mahnte Leopold Steinbichler (T) ein. Die Novelle sei vielmehr sogar nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein, wenn man sich etwa die Menge an Atomstromimporten und sinnlosesten Transporte quer durch Österreich ansehe.

Die Vorreiterrolle Österreich habe Wirtschaftsminister Harald Mahrer hervorgehoben: Mit 80 % Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zeige das Land, dass Dekarbonisierung ohne Atomstrom funktionieren kann und muss. Vor allem im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sei das Ziel, eine Leuchtturmfunktion hinsichtlich Ökostrom in Europa zu übernehmen, so Mahrer, der eine große Novelle im Herbst angehen will.

Aussendung Parlamentsdirektion

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